29 vermutlich gefälschte Unterschriften bei Feldmann-Initiative entdeckt 12.02.2026

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zusammenhang mit der Bürgerinitiative „Frankfurt-Sozial!“ 29 mutmaßlich gefälschte Unterschriften aufgedeckt. Von 183 befragten Personen gaben 29 an, nie um Unterstützung gebeten worden zu sein oder von ihrer Unterschrift gewusst zu haben. Ursprünglich waren 186 Unterschriften für die Zulassung zur Kommunalwahl am 15. März erforderlich, die „Frankfurt-Sozial!“ nach eigenen Angaben mit rund 700 Unterschriften übertroffen hatte. Die Ermittlungen, die auch eine Hausdurchsuchung bei der Vertrauensperson Rainer Schultz umfassten, werden von Ex-OB Peter Feldmann als politische Einschüchterung und Kriminalisierung seiner Initiative bezeichnet, was die Staatsanwaltschaft jedoch zurückweist und auf die Notwendigkeit einer zeitnahen Aufklärung ohne Zeugenabsprachen verweist.















