44 Milliarden Euro Nawrocki lehnt EU-Rüstungskredit für Polen ab 12.03.2026

Polens Präsident Karol Nawrocki hat mit einem Veto ein Gesetz blockiert, das seinem Land einen EU-Rüstungskredit in Höhe von fast 44 Milliarden Euro aus dem SAFE-Programm sichern sollte. Nawrocki begründete seinen Schritt mit der Notwendigkeit, dass Polens Sicherheit nicht von fremden Entscheidungen abhängen dürfe und nur ein sich selbst schützendes Volk wirklich frei bleibe. Die Mitte-links-Koalition unter Regierungschef Donald Tusk hatte das Gesetz Ende Februar gebilligt, mit dem Ziel, über 80 Prozent der Gelder in polnische Rüstungsaufträge zu investieren. Der europakritische Präsident, unterstützt von der PiS-Opposition, lehnt das Programm ab und verbreitet ein deutschlandfeindliches Narrativ, wonach es deutsche Dominanz in der EU fördere. Nawrocki schlug stattdessen ein alternatives Finanzierungsmodell namens "Safe 0 Prozent" aus den Devisenreserven der Nationalbank vor, das jedoch von Finanzexperten wegen Risiken und rechtlicher Bedenken kritisiert wird und der Zustimmung der Regierung Tusk bedarf, die diese verweigert.













