Abschiebezentren und Co.: CDU-Mann spricht von „neuem Kapitel“ in Migrationspolitik – Grüne, Linke und EKD protestieren 27.02.2026

Der Bundestag stimmt heute über grundlegende Änderungen in der Asylpolitik ab, um eine EU-Reform von 2024 umzusetzen, die verpflichtende Identitätsprüfungen an den Außengrenzen und schnelle Asylverfahren für Personen aus Staaten mit geringer Schutzquote vorsieht. Alexander Throm (CDU) bezeichnet die Reform als „neues Kapitel“, das den Rechtsstaat stärke und die Rückführung von Asylbewerbern in zuständige europäische Länder durch spezielle Zentren beschleunige, um ein Untertauchen zu verhindern, und fordert die Bundesländer auf, solche Zentren einzurichten, auch als Lehre aus dem Anschlag von Solingen im August 2024. Die Opposition, darunter die Grünen und die Linken, sowie die EKD kritisieren die Pläne scharf, da sie humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, und als menschenverachtend und als schwerwiegendste Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren bezeichnet werden.















