AfD geht bei Wahl für Sitze im SWR-Rundfunkrat leer aus 17.06.2026

Der rheinland-pfälzische Landtag hat entschieden, künftig nur noch Vertreter der Regierungsparteien CDU und SPD in den SWR-Rundfunkrat zu entsenden. Dies geschah mit Unterstützung der Grünen, die ihrerseits zwei andere Posten erhielten. Die AfD ging bei der Wahl leer aus; ihr vorgeschlagener Kandidat Damian Lohr wurde nicht gewählt. Diese Entscheidung beendet die bisherige Praxis, Oppositionsvertreter in das Gremium zu entsenden, und basiert auf der gemeinsamen Haltung von CDU, SPD und Grünen, die in der AfD eine Gefahr für die Demokratie sehen. Diese Vereinbarung führte bereits zu Beginn der Legislaturperiode dazu, dass die AfD von repräsentativen Ämtern und Ausschussvorsitzen ausgeschlossen wurde.

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