AfD und Grüne werfen Bundesregierung Verschleppung von Abgeordnetenfragen vor 11.06.2026

Politiker der AfD und der Grünen werfen der Bundesregierung, insbesondere dem Wirtschaftsministerium unter Ministerin Katherina Reiche (CDU), vor, die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen systematisch zu verschleppen. Irene Mihalic von den Grünen kritisiert, dass Anfragen oft deutlich nach Fristablauf beantwortet werden und bei „kleinen Anfragen“ rund die Hälfte nicht fristgerecht bearbeitet wird, was auf ein grundsätzliches Problem mit dem Verständnis parlamentarischer Kontrolle hindeute. Aus AfD-Kreisen wird berichtet, dass es vermehrt zu mehrfachen Fristverlängerungen bei Anfragen komme, was die Wirksamkeit dieses wichtigen Kontrollinstruments der Opposition beeinträchtige und ein nachlassendes Interesse der Regierung an transparenter Rechenschaftspflicht zeige.














