Die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens haben ihre tiefe Besorgnis über ein geplantes israelisches Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe geäußert, das voraussichtlich am 30.03.2026 abschließend entschieden wird. Sie betonen den potenziell diskriminierenden Charakter des Entwurfs, der die Todesstrafe für Täter vorsieht, die den Tod eines israelischen Bürgers aus rassistischen Motiven oder Feindseligkeit gegenüber einer Gemeinschaft verursachen, um dem Staat Israel zu schaden. Dies könnte dazu führen, dass Palästinenser, die Israelis töten, hingerichtet werden, während Israelis, die Palästinenser töten, nicht unter diese Regelung fallen. Die Minister lehnen die Todesstrafe weltweit ab und fordern Israel nachdrücklich auf, diese Pläne aufzugeben, da sie die demokratischen Grundsätze untergraben und eine unmenschliche Bestrafung darstellen.