Außenpolitik: Steinmeier pocht auf das Völkerrecht - und er hat recht 25.03.2026

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des 75. Geburtstags des Auswärtigen Amts eine klare Haltung zum Völkerrecht bezogen und damit für Aufsehen gesorgt. Er bezeichnete den US-israelischen Krieg gegen den Iran als Bruch des Völkerrechts und kritisierte, dass bereits im Gazakrieg Völkerrechtsbrüche nicht benannt wurden. Steinmeier betonte zudem die Beschädigung der transatlantischen Beziehungen, die eine einfache Rückkehr zum Status quo nach einer möglichen Präsidentschaft Donald Trumps unwahrscheinlich mache. Er forderte eine Neubewertung der globalen politischen Realitäten und erklärte, dass der Westen als politische Realität nicht mehr existiere, auch wenn er ein wertvolles normatives Ideal bleibe.

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