Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen BMW und Mercedes abgewiesen, die ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 forderte. Der BGH urteilte, dass Klimaschutzmaßnahmen und die Festlegung von Emissionsbudgets in die politische Verantwortung fallen und Unternehmen keine individuellen Budgets haben. Die DUH scheiterte mit ihrer Revision, die auf der persönlichen Freiheit und einem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts basierte. Die EU plant derzeit ein Verbrenner-Aus für 2035, wobei eine Abschwächung des Ziels diskutiert wird. Die DUH prüft eine verfassungsrechtliche Beschwerde, während BMW die Entscheidung als Beitrag zum Klimaschutz begrüßte.