Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) hat den vom Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vorgeschlagenen Begriff „Politischer Islam“ für ein verfassungsrechtliches Verbot als ungeeignet bezeichnet. Bereits eine IGGÖ-Fachtagung im Jahr 2019 habe gezeigt, dass dieser Begriff oft unscharf und ohne klare wissenschaftliche Definition verwendet werde, teilte die Glaubensgemeinschaft am Dienstag auf APA-Anfrage mit. Da noch kein konkreter Gesetzesentwurf vorliege, könne man keine seriöse Einschätzung abgeben. Sollte die Forderung auf Extremismus oder demokratiefeindliche Strömungen abzielen, stehe die IGGÖ „uneingeschränkt auf der Seite unseres Rechtsstaates“. Allerdings gebe es bereits jetzt Instrumente wie das Straf- oder Vereinsrecht und den Staatsschutz, um dagegen vorzugehen. Es müsse klar gemacht werden, welche Lücke mit dem Vorhaben geschlossen werden solle, und es dürfe nicht zu einer Kriminalisierung oder einem Generalverdacht gegen legitime Religionsausübung kommen.