Bei kurzer Haftstrafe: Einsparungen bei Entlassenenhilfe 15.06.2026

Justizministerin Sporrer (SPÖ) plant Budgetkürzungen im Justizbereich, die primär administrative Bereiche betreffen sollen, um die Betreuung von Haftentlassenen zu schützen. Zur Entlastung der Gefängnisse sollen Häftlinge mit kurzen Freiheitsstrafen, die Resozialisierungsmaßnahmen absolviert haben, vorzeitig und ohne Entlassenenhilfe entlassen werden. Während 30 Millionen Euro für die Modernisierung maroder Anstalten und die Justizanstalt Klagenfurt vorgesehen sind, fehlen Mittel für neue Haftanstalten. Personalmangel soll durch Digitalisierung und KI-Software bekämpft werden, um Verwaltungsposten in Richterstellen umzuwandeln. Parallel dazu laufen Verhandlungen über die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft, wobei Sporrer eine starke parlamentarische Kontrolle ablehnt. Die Grünen kritisieren die Kürzungen bei der Entlassenenhilfe scharf als fahrlässig, da diese die Rückfallquote senke und somit die öffentliche Sicherheit gefährde.














