Die Zahl der Anzeigen wegen Beleidigung von Politikern hat mit 6246 Meldungen im vergangenen Jahr einen neuen Rekord erreicht, was einem Anstieg von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Diese Entwicklung veranlasst mehrere Politiker und Rechtsexperten, eine grundlegende Reform des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches zu fordern, der Schmähungen gegen Amtsträger betrifft. Kritiker argumentieren, dass der derzeitige Schutz die Meinungsfreiheit einschränken und zu Selbstzensur führen könnte, insbesondere bei ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, die besonders von Einschüchterungen betroffen seien. Vorschläge reichen von einer Einschränkung des Paragrafen auf Kommunalpolitiker bis hin zu Sonderregeln nur für schwerste Fälle wie Rassismus, um eine überzogene Strafverfolgung zu vermeiden.