Benzinpreis: Bundesregierung will Kartellrecht wegen hoher Spritpreise verschärfen 15.03.2026

Die Bundesregierung plant, das Kartellrecht zu verschärfen, um gegen die stark gestiegenen Benzinpreise in Deutschland vorzugehen, die infolge des Irankriegs und der Blockade der Straße von Hormus besonders stark zugenommen haben. Kernpunkte der geplanten Maßnahmen sind die Verpflichtung für Ölkonzerne, Preiserhöhungen vorab zu begründen, und eine neue Regel, die Tankstellen erlaubt, ihre Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr zu ändern. Diese Änderungen sollen die Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffsektor stärken, dem Bundeskartellamt erleichtern, gegen marktbeherrschende Unternehmen mit unangemessen hohen Preisen vorzugehen, und die Beweislast umkehren, sodass Unternehmen die Rechtfertigung für Preissteigerungen liefern müssen. Das Gesetz soll vor Ostern in Kraft treten und nach dem Sommer auf seine Wirksamkeit überprüft werden.














