Bilanz auf EU-Ebene Wie Brüssel auf Merz blickt 06.05.2026

Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte am 9. Mai 2025 Brüssel und traf auf hohe Erwartungen nach mehr Führung und Kommunikation. Seine Bilanz auf EU-Ebene ist gemischt: Während Ratspräsident Costa "neue Ideen" begrüßte, kritisiert Grünen-Politiker Eickhout Merz' Fokus auf Bürokratieabbau als industriegetrieben und sein widersprüchliches Agieren bei der CO2-Bepreisung. Merz setzt auf zwischenstaatliche Lösungen statt gesamteuropäische, etwa in Kleingruppen mit Macron oder Tusk. Innenminister Dobrindts Grenzkontrollen und Merz' Forderung nach schneller EU-Entscheidung gegen US-Zölle zeigen eine nationale Ausrichtung. Bei Themen wie dem abgeschwächten Lieferkettengesetz und dem Kompromiss zum Verbrenneraus (ab 2035 noch 10 Prozent CO2 im Verkehr) sucht er den Ausgleich zwischen Industrie- und Klimaschutzinteressen. Bei den anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen bleibt er bei der Linie geschlossener deutscher Kassen.














