Bodo Ramelow streitet mit Linken-Vorstand weiter über Gehaltsdeckel 09.06.2026

Der Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow ist vor dem Schiedsgericht der Linken mit seinem Versuch gescheitert, den Bundesvorstand seiner Partei an einem Antrag zum Gehaltsdeckel für Abgeordnete auf dem Bundesparteitag in Potsdam zu hindern. Der Vorstand strebt eine Gehaltsbegrenzung auf das Niveau eines durchschnittlichen Arbeitnehmerlohns an, mit einem Freibetrag von 350 Euro für Angehörige und Spenden des Rests für soziale Zwecke. Ramelow hält dies für verfassungswidrig, da es das freie Mandat gefährde, und argumentiert, eine Satzungsänderung sei notwendig. Das Schiedsgericht lehnte seinen Antrag auf eine vorläufige Maßnahme ab, da Ramelows Interessen erst mit einem Beschluss des Parteitags berührt seien. Ramelow legte Beschwerde ein, deren Entscheidung jedoch nicht vor dem Parteitag erwartet wird. Auf dem Parteitag werden emotionale Debatten erwartet, wobei jüngere Abgeordnete die Begrenzung unterstützen, die Mehrheit der Bundestagsfraktion jedoch dagegen ist. Ein Gegenantrag aus Thüringen schlägt eine mildere Deckelung vor. Ein Gutachten deutet darauf hin, dass die Hälfte des Gehalts als Mindestbetrag verbleiben müsste, was der Vorschlag des Vorstands nicht einhält.















