Brasilien:Kongress reduziert Haftstrafe für Ex-Präsident Bolsonaro drastisch 30.04.2026

Brasiliens Kongress hat ein Veto von Präsident Lula da Silva gegen ein Gesetz zur Haftverkürzung für Ex-Präsident Jair Bolsonaro aufgehoben. Das Gesetz, das ursprünglich im Dezember 2023 verabschiedet und später vom Präsidenten gestoppt wurde, betrifft Verurteilungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom 8. Januar 2023. Kern der Neuregelung ist die Änderung der Strafberechnung bei mehreren Delikten, bei der künftig nur die Strafe für das schwerste Verbrechen angesetzt und innerhalb eines Rahmens erhöht wird, anstatt die Strafen vollständig zu addieren. Dies könnte Bolsonaros Haftstrafe von über 27 Jahren, die er wegen eines Putschversuchs verbüßt und die ihn derzeit in den Hausarrest versetzt, um einige Jahre verkürzen. Die endgültige Entscheidung über eine Haftverkürzung liegt jedoch beim Obersten Gerichtshof, dessen Überprüfung und Bestätigung des Gesetzes abgewartet werden muss.














