Bärbel Bas für Übergewinnsteuer bei hohen Spritpreisen 18.03.2026

Angesichts der anhaltend hohen Spritpreise, die durch den Krieg im Nahen Osten verursacht wurden, hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gefordert. Sie wirft den Konzernen vor, die Krise auszunutzen und "zuzocken", um übermäßige Gewinne zu erzielen. Die Bundesregierung plant bereits kartellrechtliche Maßnahmen, darunter die Beschränkung von Preiserhöhungen auf einmal täglich und die Pflicht zur Begründung von Preissteigerungen durch die Mineralölkonzerne. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch unterstützt die Idee einer Übergewinnsteuer und bezeichnet die neuen Maßnahmen als historischen Umbruch, der die Beweislast auf die Konzerne verlagert.

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