Bürgergeld nur gegen Arbeit?: „Für Kommune entsteht Fehlanreiz, Arbeitslose nicht in reguläre Beschäftigung zu vermitteln“ 09.02.2026

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert, dass Bürgergeld-Empfänger gemeinnützige Tätigkeiten wie Laubfegen oder Schneeschippen verrichten müssen, um ihre Leistungen zu erhalten. Wer sich verweigert, soll finanzielle Kürzungen erfahren. Während der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), die Idee unterstützt und den aktuellen Rechtsrahmen als zu schwerfällig kritisiert, warnen Ökonomen und Kommunalpolitiker vor Fallstricken. Wirtschaftswissenschaftler Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung betont, dass solche Maßnahmen bereits möglich seien, aber nicht die Aufnahme regulärer Beschäftigung behindern dürften. Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft sieht zwar ökonomische Effizienz, aber auch das Risiko der Verdrängung privater Anbieter und einen Fehlanreiz für Kommunen, Arbeitslose nicht in reguläre Beschäftigung zu vermitteln. Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) aus Magdeburg äußert sich skeptisch bezüglich der Umsetzbarkeit und Finanzierung.














