Der Bundestag hat am Donnerstag mehrheitlich einen Gesetzentwurf zur Umwandlung des Bürgergeldes in eine neue Grundsicherung beschlossen, der in den kommenden Monaten in Kraft treten soll. Ziel der Reform ist es, den Druck auf Leistungsempfänger zu erhöhen, eine Arbeitsstelle anzunehmen, um die Sozialkassen zu entlasten. Dies soll durch die Möglichkeit von Leistungskürzungen oder -streichungen bei verpassten Jobcenter-Terminen erreicht werden. Während die schwarz-rote Koalition die Reform als Rückkehr zum Prinzip von "Fördern und Fordern" verteidigt und darauf abzielt, Menschen in Arbeit zu bringen, übt die Opposition, darunter Grüne und Linke, scharfe Kritik. Sie bemängeln ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Betroffenen und befürchten negative Auswirkungen auf Familien und Kinder, während die AfD auf Missbrauchsanfälligkeit und höhere Bürokratie hinweist. Die genauen finanziellen Einsparungen durch die neue Grundsicherung sind umstritten.