Budget: Rechnungshof kritisiert fehlende Reformen 21.06.2026

Der Rechnungshof kritisiert in seiner Stellungnahme zu den Budgetbegleitgesetzen das Fehlen struktureller Reformen in finanzierungsintensiven Sektoren wie Gesundheit, Pflege, Pensionen, Bildung und Energie. Eine gesamtstaatliche Reform sei nötig, doch der Reformwille über die Gebietskörperschaften hinweg fehle. Zudem werde keine Vereinfachung des Steuerrechts angestrebt; im Gegenteil erhöhe das Gesetzesbündel die Komplexität der steuerlichen Bestimmungen.

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