Bundespolitik zu Friedensforderungen Ostermärsche in Zeiten der "Kriegstüchtigkeit" 03.04.2026

Angesichts der Warnungen von Militärs und Sicherheitsexperten vor einem möglichen russischen Angriff auf NATO-Länder und der anhaltenden hybriden Attacken hält die Bundesregierung an ihrem Kurs der Stärkung der eigenen Verteidigung fest, wie Bundeskanzler Friedrich Merz betont. Milliarden fließen in Rüstungsprojekte, und die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird diskutiert, um die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee der EU zu machen. Während die Linkspartei die Ostermärsche unter dem Motto "Kriege verweigern, Frieden schaffen" unterstützt, betont Außenminister Johann Wadephul die Notwendigkeit der Verteidigungsfähigkeit angesichts brutaler russischer Besatzung, wie in Butscha erlebt. Die Evangelische Kirche warnt vor einfachen Antworten und sucht nach einem Pazifismus, der die Realität von Gewalt nicht ausblendet, während Bundespräsident Steinmeier pragmatische und völkerrechtskonforme Außenpolitik fordert. Die Bundesregierung tut sich schwer, den Krieg Israels und der USA gegen den Iran zu bewerten, und die Friedensbewegung kritisiert die selektive Auslegung des Völkerrechts und fordert diplomatische Initiativen, die von der Regierung bisher abgelehnt werden.













