Bundesrat will Ausländer in der Schweiz nicht unfair behandeln 07.05.2026

Die SVP fordert eine Wehrpflichtersatzabgabe für alle in der Schweiz wohnhaften Männer, unabhängig von ihrer Nationalität, um die Finanzierung der Armee zu sichern, da die geplante Mehrwertsteuererhöhung auf Widerstand stösst. Nationalrat Lukas Reimann argumentiert, dass auch Ausländer von der Sicherheit profitieren und daher zur Finanzierung beitragen sollten. Der Bundesrat lehnt dies jedoch ab, da Ausländer nicht zum Militärdienst verpflichtet sind und daher keine Ersatzabgabe zahlen könnten; dies würde gegen die Bundesverfassung verstossen. Ausserdem beteiligen sich Ausländer bereits an den Bundeskosten durch Steuern wie Einkommens- und Mehrwertsteuer. Eine solche Abgabe, die nicht an eine Dienstpflicht gekoppelt ist, wäre eine diskriminierende Steuer und damit verfassungswidrig.














