Der Bundesrat plant, das geplante Kritis-Dachgesetz zur Stärkung der kritischen Infrastruktur zu blockieren und eine grundlegende Überarbeitung im Vermittlungsausschuss zu fordern. Die Länder bemängeln, dass ihre Forderungen, wie die Senkung des Schwellenwerts für die Einwohnerzahl von 500.000 auf 150.000, unzureichend berücksichtigt wurden. Sie kritisieren zudem die vagen Regelungen des Bundesinnenministeriums, fordern ein Mitbestimmungsrecht bei der Definition kritischer Sektoren wie Staat und Verwaltung, und bemängeln fehlende klare Regeln für Ausfälle sowie die ungeklärte Finanzierung der Auflagen. Das Gesetz, das eine EU-Richtlinie umsetzt und strengere Sicherheitsvorgaben für Unternehmen vorsieht, soll Sabotageakte und kriminelle Angriffe abwehren und bedarf der Zustimmung der Länderkammer, deren nächste Sitzung am 6. März stattfindet.