Präsident des BundesrechnungshofsScheller sieht beim Sondervermögen einen "Verschiebebahnhof" 29.03.2026

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Verwendung des Sondervermögens und des 100-Milliarden-Programms für die Bundesländer scharf. Er warnt, dass diese Mittel zu 80-90 Prozent zur Haushaltsstopfung missbraucht werden, anstatt für neue Investitionen zu dienen, und spricht von einem "Verschiebebahnhof". Scheller bemängelt die exponentiell steigende Verschuldung des Bundes, bei der fast die Hälfte des Budgets für Zinsen, Verteidigung und Renten aufgewendet wird, was kaum Spielraum für Neues lasse. Er kritisiert die "Versteinerung" des Haushalts, die in Krisenzeiten nur Kredite als Ausweg biete. Zudem entgehen dem Staat durch Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Geldwäsche jährlich gewaltige Summen, wobei allein bei Geldwäsche bis zu 100 Milliarden Euro unentdeckt bleiben.















