Update „Können Entscheidung nicht gut heißen“: Bundesregierung kritisiert Israels Beschluss zur Todesstrafe 31.03.2026

Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben das vom israelischen Parlament Knesset gebilligte Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen scharf kritisiert. Regierungssprecher Stefan Kornelius äußerte in Berlin die Besorgnis der Bundesregierung, insbesondere da das Gesetz voraussichtlich ausschließlich auf Palästinenser in den palästinensischen Gebieten angewendet würde, was als diskriminierend angesehen wird. Die EU-Kommission bezeichnete den Beschluss als „deutlichen Rückschritt“ bei der Achtung der Menschenrechte und betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe unter allen Umständen. Die Entscheidung könnte zudem Israels Beobachterstatus beim Europarat gefährden, dessen Präsidentin Petra Bayr die Abstimmung als ernsthafte Bedrohung für Israels Status bei der Menschenrechtsorganisation bezeichnete und hofft, dass der Oberste Gerichtshof Israels das Gesetz ablehnt.














