Im Bundestag wird intensiv über das Beitragsstabilisierungsgesetz debattiert, mit dem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ein drohendes Finanzloch bei den gesetzlichen Krankenkassen schließen will. Laut Warken droht bereits im nächsten Jahr ein Defizit von 19 Milliarden Euro, das bis 2030 auf 44 Milliarden Euro anwachsen könnte. Während die SPD die Sparmaßnahmen als notwendigen ersten Schritt zur Vermeidung einer Beitragsspirale unterstützt, warnt die Opposition scharf vor einem „Kahlschlag“ im Gesundheitssystem. Die Grünen, die Linke und die AfD kritisieren eine ungerechte Lastenverteilung sowie Gefahren für die Klinik- und Hausarztversorgung. Auch innerhalb der Koalition gibt es im Bundesrat Widerstand; Ministerpräsidenten warnen vor Investitionsstopps und Belastungen für Krankenhäuser. Obwohl das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, könnte der Bundesrat den Zeitplan der Regierung durch den Vermittlungsausschuss verzögern.