Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Palästinensers abgewiesen, der Deutschland wegen der Genehmigung von Rüstungsexporten nach Israel verklagt hatte. Der Mann, der in Gaza lebt und schwere persönliche Verluste erlitten hat, argumentierte, dass deutsche Panzergetriebe, die von der bayerischen Firma Renk geliefert werden, zur Bedrohung seiner Sicherheit beitragen. Er wurde von der Menschenrechtsorganisation ECCHR unterstützt und forderte eine Prüfung der Rechtmäßigkeit solcher Exportgenehmigungen. Das Gericht lehnte die Klage ab, da die Voraussetzungen für eine konkrete Verpflichtung Deutschlands zum Stopp von Rüstungsexporten nicht ausreichend dargelegt wurden und der Gesetzgeber bereits allgemeine Schutzmechanismen für Menschenrechte im Rüstungsexportrecht verankert habe.