CDU im EU-Parlament: Ist die Brandmauer nun gefallen, oder nicht? 10.03.2026

Im EU-Parlament hat die EVP eine Mehrheit mit rechten Fraktionen gebildet, um die Rückführungsrichtlinie im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu verschärfen. Der Innenausschuss des Parlaments hat eine Verhandlungsposition festgelegt, die stark an die Position der Mitgliedstaaten angelehnt ist und die Abschiebung von Personen ohne Schutzanspruch sowie deren Rückführung in Drittstaaten regelt. Ursprünglich sollte ein Kompromiss in der Mitte ausgehandelt werden, doch aufgrund von Ablehnungen der Sozialdemokraten und Grünen legte die EVP einen eigenen Bericht vor, der von rechtsgerichteten Fraktionen, einschließlich der AfD, unterstützt wurde. Die EVP bestreitet eine strukturelle Zusammenarbeit mit der AfD, obwohl ihr Bericht zahlreiche Anträge von rechtsaußen übernahm.














