Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Forderungen nach schnellen Entlastungen angesichts hoher Energiepreise in seiner Regierungserklärung am Donnerstag in Berlin eine Absage erteilt und betont, dass die Bürger und Unternehmen nicht vor allen globalen Marktverwerfungen geschützt werden könnten. Während der Koalitionspartner SPD, vertreten durch Fraktionsvize Esra Limbacher, Tatenlosigkeit kritisiert und sofortiges Handeln fordert, unterstützen Unionspolitiker wie Tilman Kuban und Inge Gräßle die Haltung des Kanzlers und plädieren für mehr Eigenverantwortung, da die Haushaltslage angespannt sei. Mehrere SPD-Ministerpräsidenten und Bürgermeister, darunter Peter Tschentscher aus Hamburg und Andreas Bovenschulte aus Bremen, fordern hingegen eine Sonder-MPK zur Beratung konkreter Maßnahmen gegen die Spritpreiskrise, wobei Dietmar Woidke aus Brandenburg eine Übergewinnsteuer als mögliche Lösung vorschlägt.