„Das Veto wird uns nicht aufhalten“ – Polnische Regierung schaltet in Angriffsmodus 13.03.2026

Die polnische Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk plant trotz eines Vetos von Präsident Karol Nawrocki, auf ein milliardenschweres EU-Darlehen in Höhe von 44 Milliarden Euro aus dem Programm „Security Action for Europe“ (Safe) zuzugreifen. Dieses Darlehen soll zur Modernisierung der Streitkräfte mit Luft- und Raketenabwehrsystemen, Anti-Drohnen-Technik und anderen Rüstungsgütern dienen, aber auch Polizei, Grenzschutz sowie Straßen- und Schienenprojekte finanzieren. Tusk bezeichnete das Veto als „Verrat“ und kündigte an, dass die Regierung komplexere Regelungen finden werde, um die Gelder zu erhalten, da das Veto die Regierung nicht aufhalten werde. Außenminister Radoslaw Sikorski betonte die Bedeutung der Ausrüstung für die Soldaten zur Abwehr russischer Drohnen. Die Europäische Kommission hat ihre Verpflichtung zur Umsetzung des Programms bekräftigt. Präsident Nawrocki, der der PiS nahesteht, begründete sein Veto mit der Untergrabung der Souveränität und Sicherheit Polens. Polen ist der größte Nutznießer des 150 Milliarden Euro umfassenden EU-Programms und investiert angesichts seiner geografischen Lage und der aktuellen geopolitischen Lage stark in seine Verteidigung.














