Defizitverfahren: EU mit Österreich zufrieden 03.06.2026

Die EU-Kommission hat Österreich im laufenden Defizitverfahren ein positives Zeugnis ausgestellt und festgestellt, dass die Umsetzung der wichtigsten Reform- und Investitionsmaßnahmen planmäßig verläuft. Österreich hat am 29. April 2026 seinen Fortschrittsbericht vorgelegt, auf dessen Basis die Kommission zu ihrer positiven Bewertung gelangte. Sie betont jedoch die Notwendigkeit, die empfohlenen Höchstwerte für das Nettoausgabenwachstum einzuhalten, um das übermäßige Defizit zu beenden. Gleichzeitig fordert die Kommission höhere Verteidigungsausgaben, wofür Österreich die nationale Ausweichklausel nutzt. Als größte Herausforderungen für Österreich nennt die Kommission die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, den Arbeitsmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.
















