Deutliche Kritik von CDURheinland-Pfalz: Landesbeamtin seit Dezember 2024 beurlaubt 06.03.2026

Eine Landesbeamtin in Rheinland-Pfalz ist seit Mitte Dezember 2024 bis Ende Mai dieses Jahres beurlaubt, um den Landtagswahlkampf der SPD zu unterstützen. Obwohl das Innenministerium die Einhaltung rechtlicher Vorgaben betont und argumentiert, dass die Unterstützung von Parteien öffentlichen Belangen dient, da diese eine zentrale Rolle im Verfassungsgefüge spielen, üben die CDU Rheinland-Pfalz und der Bund der Steuerzahler scharfe Kritik. Kritiker bemängeln, dass die Beamtin während ihres Sonderurlaubs keine Bezüge vom Land erhält, ihre Pensionsansprüche jedoch weiterhin steigen, was als "verfilzte Sonderurlaubs-Politik auf Steuerzahlers Kosten" bezeichnet wird. Die SPD zahlt einen Versorgungszuschlag an das Landesamt für Finanzen.

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