Deutschland hat eine ganz fatale Neigung 10.03.2026

Der Artikel diskutiert die Meinungsfreiheit in Deutschland, die trotz ihres hohen Stellenwerts im Grundgesetz durch verschiedene Faktoren eingeschränkt wird. Ein Beispiel ist der Fall Andreas H. aus Heilbronn, der wegen eines Facebook-Posts über Bundeskanzler Olaf Scholz ("Pinocchio") wegen Politikerbeleidigung angezeigt wurde, das Verfahren jedoch eingestellt wurde, da es als zulässige Machtkritik galt. Der Autor kritisiert die Verschärfung des Paragrafen 188 Strafgesetzbuch (Politikerbeleidigung) im Jahr 2021, die zu zahlreichen Verfahren, oft gegen Spitzenpolitiker, geführt hat, und fordert dessen Abschaffung, da Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede bereits durch bestehende Gesetze abgedeckt seien. Weiterhin wird die Aussage von Friedrich Merz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Verletzung von Menschenwürde und Grundgesetz hinterfragt. Der Artikel vergleicht die deutsche Situation mit der in den USA, wo die Meinungsfreiheit extrem weit ausgelegt wird, und bemängelt die deutsche Neigung, auf Fehlentwicklungen mit neuen Gesetzen zu reagieren, anstatt die bestehenden zu nutzen.














