Entlassung von 500 Häftlingen: ÖVP will Justizministerin Sporrer bremsen 20.06.2026

Die ÖVP reagiert mit deutlicher Skepsis auf die Ankündigung von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), rund 500 Häftlinge vorzeitig aus der Haft zu entlassen. In einer Aussendung am Samstag warnte Klubchef Ernst Gödl vor „Schnellschüssen“ und forderte eine transparente Grundlage für die Zahl der infrage kommenden Personen. Es dürfe nicht sein, dass verurteilte Straftäter – darunter Menschenschmuggler der kriminellen Schleppermafia oder straffällige Asylwerber – von der Überlastung des Systems profitierten. Ein solches Signal der Milde wäre fatal, so Gödl, sowohl für Fremde, die nach Österreich kommen, als auch für alle, die sich an die Gesetze halten.

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