Reem Alabali Radovan: „Annexion“, „klar völkerrechtswidrig“ – Scharfe Kritik an Israels Regierung aus Merz‘ Kabinett 28.02.2026

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat die israelische Regierung scharf für ihr Vorgehen im Westjordanland kritisiert und erklärt, dass dieses völkerrechtswidrig sei und die Grundlage für einen unabhängigen Palästinenserstaat zerstöre. Sie bemängelt insbesondere die Erlaubnis für Siedler, Land in den besetzten Gebieten zu kaufen, was sie als faktische Annexion bezeichnet, sowie die Vorantreibung des E1-Siedlungsprojekts, das das Westjordanland spalten würde. Radovan äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der Überlebensfähigkeit der palästinensischen Autonomiebehörde und beklagte die Behinderung internationaler Hilfsorganisationen sowie den Angriff von Siedlermilizen auf eine deutsche Entwicklungshilfe-finanzierte Mädchenschule. Sie lehnte auch die Beteiligung Deutschlands am "Friedensrat" von Donald Trump ab, da die Bedingungen und Ziele unklar seien und die Bedürfnisse der Palästinenser nicht erfüllten.














