Die Bundesregierung plant, die Ermittlungsbefugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei im digitalen Raum zu erweitern, wie aus drei Entwürfen hervorgeht, auf die sich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geeinigt haben. Kern des Vorhabens ist die automatisierte Analyse großer Datenmengen, einschließlich des Abgleichs biometrischer Informationen wie Fotos mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, um Täter aufzuspüren und Zusammenhänge zu erkennen. Dabei soll unter bestimmten Voraussetzungen auch Künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt werden dürfen, um Muster und Verbindungen sichtbar zu machen, insbesondere bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Justizministerin Hubig betont jedoch die Notwendigkeit gesetzlicher Leitplanken für diese grundrechtssensiblen Instrumente, da Entscheidungen in Strafverfahren weiterhin von Menschen getroffen werden. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll biometrische Daten mit Internetdaten abgleichen dürfen, um die Identität von Asylbewerbern ohne gültige Papiere festzustellen.