Erster Ministerpräsident fordert Strafsteuer für Mineralölkonzerne 04.03.2026

Angesichts stark gestiegener Benzin- und Dieselpreise infolge des Iran-Kriegs fordert der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) eine Strafsteuer für Mineralölkonzerne, die überhöhte Gewinnmargen erzielen. Er schlägt eine "Spritpreisbremse" vor, die nicht auf Kosten der Steuerzahler gehen, sondern die ausnutzenden Konzerne zur Verantwortung ziehen soll, und will das Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin ansprechen. Zuvor hatte der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Entlastungen für Haushalte und Wirtschaft gefordert, während Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) staatliche Preisbremsen ablehnte. Der Dieselpreis erreichte am Mittwoch über 2,05 Euro pro Liter, Super E10 fast 2 Euro.















