EU-Asyl-Politik ohne Brandmauer, aber mit Kompass 26.03.2026

Das Europäische Parlament hat einen Vorstoß unternommen, um die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und das Asylrecht auf seine ursprüngliche Bedeutung zurückzuführen, was auch die Rückführung von Personen einschließt, die kein Aufenthaltsrecht besitzen. Die Diskussion über Zentren in Drittstaaten als Teil einer solchen Lösung, die rechtsstaatlich umgesetzt werden muss, wird parteiübergreifend geführt. Die Union wird aufgefordert, sich nicht durch Dogmen einschränken zu lassen und einen eigenen, souveränen Weg zu beschreiten, der auf inhaltlicher Abgrenzung von menschenfeindlicher Politik basiert, anstatt sich auf die "Brandmauer"-Politik zu verlassen, die sich als nicht erfolgreich erwiesen hat.

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