EU-Migrationsgesetz Hat die Brandmauer heute Bestand? 26.03.2026

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat vor der Abstimmung über ein verschärftes EU-Migrationsgesetz heimlich mit rechten Fraktionen, darunter die AfD, kooperiert, um die Gesetzgebung zu beeinflussen. Dies geschah über WhatsApp-Chatgruppen und persönliche Treffen, was zu einer Mehrheit für den Gesetzesentwurf führte, der die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten vorsieht, um Asylsuchende ohne Bleibeperspektive festzuhalten und abzuschieben. Die Sozialdemokraten, Grünen und Linken lehnen diese Regelungen ab, insbesondere die Möglichkeit unbegrenzter Haft, auch für Familien und Kinder, und haben Einspruch eingelegt. Trotzdem wird erwartet, dass der Einspruch im Plenum scheitert und das abgestimmte Regelwerk die Grundlage für finale Verhandlungen mit dem Rat der EU-Staaten bildet, mit dem Ziel, die Rückführungsquote von derzeit nur einem Viertel der Ausreisepflichtigen zu erhöhen.














