EU-Parlament EVP stimmt mit Rechtsaußen-Parteien für härtere Asylregeln 26.03.2026

Das Europaparlament hat in Brüssel für eine Verschärfung der Abschieberegeln gestimmt, die es Mitgliedstaaten ermöglicht, ausreisepflichtige Personen bis zu 24 Monate in Abschiebehaft zu nehmen und Rückkehrzentren außerhalb der EU einzurichten. Abgelehnte Asylbewerber könnten somit auch in Länder abgeschoben werden, zu denen sie keine Verbindung haben, insbesondere wenn sie nicht kooperieren oder ein Sicherheitsrisiko darstellen. Diese Entscheidung wurde mit Unterstützung von konservativen, rechten und rechtsextremen Parteien getroffen, was zu Kritik von sozialdemokratischer Seite führte, die dies als Gleichsetzung von abgelehnten Asylbewerbern mit Straftätern und als "Tabubruch" bezeichnete. Die vorgeschlagene Verordnung, die von der EU-Kommission im Vorjahr eingebracht wurde, steckte monatelang fest, da sich die EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten, insbesondere bezüglich der "Return Hubs". Nach der Zustimmung des Parlaments müssen nun Rat, Parlament und Kommission den endgültigen Rechtstext im Trilog-Verfahren festlegen.













