Putin, Iran, Erdoğan bedrohen ihre Gegner auch „bei uns“ – „und sie kommen damit durch“ 12.06.2026

Die Grüne-Europaparlamentarierin Hannah Neumann warnt vor der zunehmenden „transnationalen Repression“, bei der autoritäre Regime wie Russland, Iran, China und Belarus Oppositionelle bis in die EU verfolgen. Die Methoden reichen von Einschüchterungen via SMS und Einbrüchen bis hin zur Blockierung von Bankkonten durch die Einstufung als „Terroristen“. Besonders kritisch sieht Neumann Sicherheitslücken in EU-Staaten, etwa durch Regime-Agenten, die als Dolmetscher in Asylverfahren arbeiten. Das EU-Parlament plant nun einen Initiativbericht, um eine gemeinsame Definition dieser Übergriffe zu schaffen und den Austausch über Gegenmaßnahmen zu fördern. Ziel ist es, die Souveränität demokratischer Staaten zu schützen und Betroffenen bessere Widerspruchsmöglichkeiten sowie Alternativen zu Botschaften ihrer Heimatländer zu bieten. Neumann fordert zudem mehr Konsequenz gegenüber Staaten, die diplomatischen Druck ausüben, um nicht in Berichten genannt zu werden.














