EU-Abkommen mit Schweiz unterzeichnet: Referendum droht 02.03.2026

Die Europäische Union und die Schweiz haben nach langwierigen Verhandlungen neue Kooperationsabkommen unterzeichnet, die eine engere Zusammenarbeit in Bereichen wie dem Strommarkt, der Lebensmittelsicherheit und dem Gesundheitswesen vorsehen. Diese Vereinbarungen sollen Schweizer Unternehmen einen ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt ermöglichen, im Gegenzug verpflichtet sich die Schweiz zur Übernahme von EU-Recht und zu erhöhten Zahlungen an strukturschwache EU-Regionen, die ab 2030 jährlich 350 Millionen Franken betragen sollen. Trotz der positiven Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin droht den Abkommen in der Schweiz ein Referendum, da Gegner sie als "EU-Unterwerfungsvertrag" kritisieren. Sollte das Referendum scheitern, könnten bestehende bilaterale Abkommen an Bedeutung verlieren und zu Rechtsunsicherheiten für Schweizer Exporteure führen.















