EU uneins über Handelsbeschränkungen gegen Israel 21.04.2026

Die EU-Außenminister trafen sich in Luxemburg, um über den Ukraine-Krieg und die angespannte Lage im Nahen Osten zu beraten. Mehrere europäische Länder, darunter Spanien und Irland, drängen auf die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel aufgrund der humanitären Situation im Gazastreifen, des Siedlungsbaus im Westjordanland und der drohenden Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel, die de facto Palästinenser betreffen würde. Deutschland lehnt Sanktionen kategorisch ab und betont die Bedeutung des Dialogs, während andere Länder wie Frankreich und Schweden eine Einschränkung der Einfuhr von Produkten aus illegalen Siedlungen vorschlagen. Eine Entscheidung über mögliche Handelsbeschränkungen wird derzeit nicht erwartet, da die Mitgliedstaaten gespalten sind und es an der erforderlichen Mehrheit für eine Aussetzung des Abkommens mangelt.














