Europa der souveränen Nationen: Überwachungsbehörde überprüft Europapartei der AfD 29.05.2026

Die Überwachungsbehörde für europäische Parteien hat der EU-Kommission, dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedstaaten ein Schreiben mit Hinweisen auf mögliche Verstöße gegen EU-Grundwerte durch die Europapartei der AfD übermittelt. Die von der AfD mitgegründete Organisation Europa der souveränen Nationen (ESN) könnte ihre Registrierung als europäische Partei und damit EU-Fördermittel verlieren, sollte eine förmliche Überprüfung eingeleitet und schwerwiegende Verstöße festgestellt werden. Die Entscheidung über die Einleitung einer Untersuchung liegt bei Parlament, Rat oder Kommission, und das übermittelte Schreiben wird derzeit sorgfältig geprüft, wobei eine endgültige Entscheidung noch aussteht.

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