„Europa wird zum Spielball von Trump, Putin und Xi“ – EVP-Chef Weber stellt Vetorecht infrage 06.04.2026

EVP-Chef Manfred Weber fordert eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik, um die Handlungsfähigkeit Europas in turbulenten geopolitischen Zeiten zu stärken und zu verhindern, dass die EU zum Spielball von Mächten wie den USA unter Trump, Russland unter Putin und China unter Xi Jinping wird. Er argumentiert, dass einzelne Staaten mit ihrem Veto Entscheidungen blockieren und das Tempo der Union bestimmen, was die Effektivität der EU beeinträchtigt. Unterstützung erhält Weber vom deutschen Auswärtigen Amt, das ebenfalls für ein System qualifizierter Mehrheiten in der Außen- und Sicherheitspolitik plädiert, wie die jüngsten Erfahrungen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland, insbesondere im Hinblick auf Ungarns Blockadehaltung, gezeigt hätten. Weber hob hervor, dass Europa seine Stärke zeige, wenn es geschlossen und mit einer Stimme agiere, wie die Grönland-Krise bewiesen habe.














