Europas Beschlussfähigkeit Fallen die "Fesseln der Einstimmigkeit"? 09.05.2026

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul schlägt vor, dass die EU in Bereichen, in denen Fortschritte mit allen 27 Mitgliedstaaten unwahrscheinlich sind, ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten einführen sollte, um Entscheidungen zu beschleunigen. Er fordert die Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips durch eine qualifizierte Mehrheit, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik, wo Blockaden wie die von Ungarn beim Kredit für die Ukraine wiederholt zu Verzögerungen geführt haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der italienische Europaabgeordnete Sandro Gozi unterstützen diese Forderung, da das Einstimmigkeitsprinzip zu einem Erpressungsmittel geworden sei. Theoretisch könnten Passerelle-Klauseln bereits jetzt eine Umgehung ermöglichen, wurden aber nie angewendet. Kleinere Länder und Frankreich befürchten, übergangen zu werden, während andere wie Dänemark offen für Änderungen sind. Die Debatte wird durch mögliche EU-Erweiterungen verschärft.














