Europäische Union: EVP-Chef Manfred Weber zweifelt Vetorecht in der EU an 06.04.2026

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber fordert angesichts geopolitischer Turbulenzen eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU, um die Handlungsfähigkeit Europas zu stärken. Er kritisiert, dass einzelne Staaten mit ihrem Veto Entscheidungen blockieren können, was Europa zum Spielball externer Mächte mache. Bundesaußenminister Johann Wadephul unterstützt diese Forderung und plädiert für qualifizierte Mehrheiten in der Außen- und Sicherheitspolitik, um die Effizienz der EU zu steigern. Die aktuelle Blockade eines EU-Kredits für die Ukraine durch Ungarn unterstreicht die Dringlichkeit dieser Debatte. Weber lobt die Initiative und betont die Notwendigkeit eines geschlossenen europäischen Handelns.

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