Europäische Union: Wadephul fordert Ende des EU-Einstimmigkeitsprinzips 04.04.2026

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul fordert die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik, um die Handlungsfähigkeit der Union zu stärken. Er begründet dies mit den jüngsten Erfahrungen bei Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland, wo die Einstimmigkeit zu Blockaden geführt hat. Konkret kritisiert er die Blockade eines 90-Milliarden-Kredits für die Ukraine durch Ungarn unter Viktor Orbán. Wadephul betont, dass die EU mit jeder ungarischen Regierung zusammenarbeiten müsse, unabhängig vom Wahlausgang am 12. April, und verweist auf den proeuropäischen Herausforderer Péter Magyar, der in Umfragen führt.

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