Ex-FPÖ-Abgeordneter Jenewein wegen Geheimhaltungsverletzung schuldig gesprochen 19.06.2026

Der frühere FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein wurde wegen Geheimhaltungsverletzung schuldig gesprochen und zu einer Zusatzstrafe von sechs Monaten verurteilt. Jenewein, der heute Pressesprecher der AfD ist, hatte laut Gericht eine Mitarbeiterin des damaligen Innenministers Herbert Kickl aufgefordert, ihm als "geheim" klassifizierte Dokumente bezüglich des "Berner Clubs" zu beschaffen, um diese an eine Journalistin weiterzugeben. Die Mitarbeiterin wurde ebenfalls zu sechs Monaten Haft verurteilt. Das Gericht befand, dass beide die öffentliche Sicherheit gefährdeten. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig; es handelt sich um den zweiten Rechtsgang nach einer Aufhebung durch den Obersten Gerichtshof.

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