Fünf Parteien gegen die AfD – CDU verteidigt Gesetzespaket mit Grünen und Linken 06.03.2026

Fünf Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt – CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne – planen eine umfassende Parlamentsreform, um die Institutionen zu stärken und die AfD, die in Umfragen führt, zu konfrontieren. Die Reformen zielen darauf ab, das Landesverfassungsgericht zu stärken, indem die Wahl von Richtern erleichtert wird, und das Abgeordnetengesetz zu ändern, um Vetternwirtschaft durch die Verhinderung von Überkreuzbeschäftigungen einzudämmen. Obwohl die CDU eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt und auf organisatorische Regelungen verweist, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, sieht die Linke die Absprachen als konstruktive Zusammenarbeit für ein „Demokratie-Schutz-Gesetz“. Die AfD kritisiert die Pläne als Versuch des Machterhalts und als Ausgrenzung, da sie nicht beteiligt wurde. Die Wahl des neuen Landtags findet am 6. September statt.














