Forssell führt Gummiparagrafen ein: „Schlechter Lebenswandel“ wird in Schweden zum Abschiebegrund 29.03.2026

Schweden führt unter der Minderheitsregierung von Premierminister Ulf Kristersson eine neue Regelung ein, die "schlechten Lebenswandel" zum Abschiebegrund für Zuwanderer macht. Diese Initiative, die von den rechtsextremen Schwedendemokraten vorangetrieben wird, von denen die Regierung toleriert wird, soll ab Mitte Juli in Kraft treten und auch rückwirkend gelten. Migrationsminister Johan Forssell erklärte, dass neben der Einhaltung von Regeln auch das "Gesamtbild" der Betroffenen, einschließlich ihrer Meinungsäußerungen, bewertet werden soll. Beispiele für "schlechten Lebenswandel" umfassen Sozialbetrug, Schwarzarbeit, unbezahlte Schulden und die Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Juristische Fachorganisationen und das Migrationswerk kritisieren die vage Formulierung und die potenzielle Einschränkung der Meinungsfreiheit.














